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Rechtslage (gültig bis 31.12.2018)

Nach der bis 31.12.2018 gültigen Rechtslage (§ 27 HS-QSG idF BGBl I Nr. 45/2014) durften ausländische Hochschulen in Österreich Studiengänge durchführen, soweit diese in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat anerkannte Ausbildungen im Sinne des § 51 Abs 2 Z 1 UG darstellten. Voraussetzung für die Durchführung war die Meldung der Studien und deren Aufnahme in ein Verzeichnis der AQ Austria. Sofern ausländische Studien in Zusammenarbeit mit österreichischen Bildungseinrichtung angeboten werden sollten, benötigten diese gemäß § 27 Abs 5 HS-QSG vor Aufnahme des Studienbetriebs eine Bestätigung der AQ Austria, mit der sichergestellt wurde, dass die an der österreichischen Bildungseinrichtung angebotenen Leistungen bzw. Anteile an den ausländischen Studien internationalen akademischen Standards entsprachen. Diese Bestätigung wurde auf der Grundlage einer externen Evaluierung durch die AQ Austria gemäß internationaler Standards erteilt.

 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2018, G 268-272/2017-9, entschieden, § 27 HS-QSG wegen Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen das aus Art. 18 Abs. 1 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot) aufzuheben, weil diese Bestimmung weder Rechtsnatur noch Rechtswirkungen der in § 27 HS-QSG vorgesehenen Melde- und Bestätigungsverfahren mit der gebotenen Deutlichkeit regelte. Die Aufhebung ist mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft getreten.

 

In der Folge hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. März 2018, V 9-12/2017-20, V 16/2017-20, entschieden, die als Verordnung qualifizierte „Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG" als gesetzwidrig (mangels gesetzlicher Grundlage) aufzuheben. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Aufhebung der Richtlinie mit BGBl II Nr. 97/2018 kundgemacht.

 

Meldungen und Bestätigungen, die vor dem 31. Dezember 2018 gemäß § 27 (idF BGBl. I Nr. 45/2014) erfolgten oder erteilt wurden, bleiben gemäß § 36 Abs 7 HS-QSG idgF ab Ausstellung fünf Jahre gültig.

Downloads

BGBl. I. Nr. 45/2014
Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG (PDF)
Änderung des HS-QSG zu § 27 (PDF)
BGBl. I Nr. 10/2018
BGBl. II Nr. 97/2018

Bestandsaufnahme zu gemäß § 27 HS-QSG gemeldeten ausländischen Hochschulen und von diesen in Österreich durchgeführten Studiengängen

Die vorliegende Bestandsaufnahme gibt einen Gesamtüberblick hinsichtlich der zwischen Juli 2014 und September 2018 von der AQ Austria bearbeiteten Meldungen nach § 27 HS-QSG.

 

Bestandsaufnahme zu gemäß § 27 HS-QSG gemeldeten ausländischen Hochschulen und von diesen in Österreich durchgeführten Studiengängen