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Meldung grenzüberschreitender Studien

Ausländische Hochschulen dürfen auf der Grundlage des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes (HS-QSG) in Österreich Studiengänge durchführen, soweit diese in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat anerkannte Ausbildungen im Sinne des § 51 Abs 2 Z 1 UG darstellen. Voraussetzung für die Durchführung ist die Meldung der Studien und deren Aufnahme in ein Verzeichnis der AQ Austria.


Möchte eine ausländische Hochschule in Österreich Studiengänge in Zusammenarbeit mit einer österreichischen Bildungseinrichtung durchführen, so ist dies nur möglich, wenn die AQ Austria auf Grundlage einer Evaluierung der österreichischen Bildungseinrichtung bescheinigt, dass die von der österreichischen Bildungseinrichtung übernommenen Leistungen bei der Durchführung der ausländischen Studien (z.B. teilweise Durchführung von Lehre und Prüfungen) internationalen akademischen Standards entsprechen.


Werden im Rahmen der Zusammenarbeit von der österreichischen Bildungseinrichtung lediglich administrative Aufgaben übernommen sowie die Infrastruktur für die Durchführung der Studien zur Verfügung gestellt, wird auf Basis einer Besichtigung der Raum- und Sachausstattung durch die AQ Austria eine Bestätigung lediglich hinsichtlich der für das Studium an der österreichischen Bildungseinrichtung erforderlichen Raum- und Sachausstattung ausgestellt.

 

Mit der Meldung der ausländischen Studiengänge und der Aufnahme in dieses Verzeichnis ist keine Feststellung der Gleichwertigkeit mit österreichischen Studiengängen und entsprechenden österreichischen akademischen Graden verbunden. Die Studiengänge und akademischen Grade gelten als solche des Herkunfts- bzw. Sitzstaates der ausländischen Hochschule.


Bei Fragen zur Feststellung der Gleichwertigkeit wenden Sie sich bitte an das

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
ENIC NARIC AUSTRIA
E-mail: naric@bmbwf.gv.at
Website: https://www.bmbwf.gv.at/studium/academic-mobility/enic-naric-austria/ansprechpartnerinnen/

 

Das Board der AQ Austria hat in seiner Sitzung am 06.11.2014 eine Richtlinie zur Durchführung der Verfahren nach § 27 HS-QSG verabschiedet. Die Richtlinie regelt zum einen in Kapitel II, Absätze (4) bis (6), das Verfahren für ausländische Hochschulen zur Meldung der Studien.


In Kapitel III, Absätze (7) bis (35), regelt die Richtlinie zum anderen das Verfahren für österreichische Bildungseinrichtungen, die als Kooperationspartner/innen der ausländischen Hochschulen die Studien oder Teile davon durchführen, zur Erlangung der Bestätigung gemäß § 27 Abs. 5 HS-QSG.


Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2018, G 268-272/2017-9, entschieden, § 27 HS-QSG wegen Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen das aus Art. 18 Abs. 1 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot) aufzuheben, weil diese Bestimmung weder Rechtsnatur noch Rechtswirkungen der in § 27 HS-QSG vorgesehenen Melde- und Bestätigungsverfahren mit der gebotenen Deutlichkeit regelt. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft.

In der Folge hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. März 2018, V 9-12/2017-20, V 16/2017-20, entschieden, die als Verordnung qualifizierte „Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG“ als gesetzwidrig (mangels gesetzlicher Grundlage) aufzuheben. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

 

 

Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG (PDF)

Änderung des HS-QSG zu § 27 (PDF)

BGBl. I Nr. 10/2018

BGBl. II Nr. 97/2018